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Aktuelles aus Wedel: Themen der Woche im Überblick

Jan Luechau 02. November 2026
Keine Kommentare zu “Aktuelles aus Wedel: Themen der Woche im Überblick”

Hallo liebe Wedelerinnen und Wedeler,

der politische Jahresentspurt ist eingeläutet und die Herbstpause liegt hinter uns.

Bevor wir auf unsere Wedeler Themen schauen, lohnt sich ein kurzer Blick über die Stadtgrenzen. Denn bei unseren Nachbarn war es in den letzten Wochen alles andere als ruhig. In Elmshorn sorgt derzeit eine massive Stellenplanaffäre für Unruhe: Die Verwaltung hat dort offenbar erheblich mehr Stellen besetzt als vom Rat beschlossen. Und auch aus Uetersen gibt es handfeste Schlagzeilen: Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Bürgervorsteher wegen des Verdachts, eine rassistische Attacke auf sich selbst im Bürgermeisterwahlkampf nur vorgetäuscht zu haben.

Wenn man von solchen lokalpolitischen Beben liest, fühlt man sich unweigerlich an unsere eigene, sehr schlagzeilenreiche Zeit in Wedel erinnert. Das ist nun gut zwei Jahre her. Für alle, die die Ereignisse von damals noch einmal auffrischen wollen, gibt es hier noch mal einen kleinen Reminder auf diese Zeit.

Dieser Rückblick scheint aktuell leider wieder nötig zu sein. Unser ehemaliger Bürgermeister ist inzwischen Parteivorsitzender der „Freien Wähler“ und derzeit sehr fleißig auf Facebook unterwegs, wobei seine dortigen Abrechnungen mit der Wedeler Politik und besonders der CDU einige verwunderte Gesichter hinterlassen. Wer Glaubwürdigkeit fordert, muss jedoch die ganze Bilanz betrachten. Meinen Artikel dazu finden Sie hier: Wer Glaubwürdigkeit fordert, muss die ganze Bilanz betrachten.

Doch genug des Rückblicks. Richten wir den Fokus auf die aktuelle Sacharbeit im Rat und die Themen, die uns in Wedel in dieser Woche wirklich voranbringen. Hier sind die neuesten Updates und Artikel von meiner Seite:

Die Themen dieser Woche im Überblick

  • 🍲 Was wir über die Ausschreibung des Schulessens wissen (und was nicht)
  • 🧒 Warum städtische Zuschüsse eine konkrete Gegenfinanzierung brauchen
  • 📉 Wie neue Vorgaben aus Kiel meinen Konsolidierungskurs bestätigen
  • 🏢 Wie es beim GTZ und dem Reepschlägerhaus weitergeht
  • 📅 Einladung zur Einwohnerversammlung im November

Kurz & Knapp

  • Ausschreibung Schulessen: Bei der Vergabe der Mittagsverpflegung an unseren Schulen möchte ich transparent machen, was wir aktuell wissen und was nicht. Fest steht: Die europaweite Ausschreibung ist wegen des Auftragsvolumens rechtlich zwingend. Nach dem anfänglichen Ausschluss eines Bewerbers, stockt das Verfahren derzeit.
  • Zuschüsse brauchen Gegenfinanzierung: Für zwingende Erhaltungsmaßnahmen in zwei AWO-Kitas plant die Stadt Zuschüsse von insgesamt 25.900 Euro. So richtig diese Investitionen sachlich sind: Laut unseren strengen Haushaltsregeln dürfen diese Mittel nicht mit unkonkreten „Minderausgaben“ kompensiert werden. Wir müssen als Rat in den Vorlagen eine echte, überprüfbare Gegenfinanzierung einfordern, sonst bleiben es Luftbuchungen.
  • Konsolidierungskurs durch Kiel bestätigt: Im März wurde mein Vorstoß zur strukturellen Aufgabenkritik beim Personal von der Bürgermeisterin und Rat noch abgewehrt. Nun macht das Land genau das zur Pflicht: Der neue Haushaltskonsolidierungserlass 2026 verlangt von defizitären Kommunen wie Wedel ausdrücklich, die Aufgaben und den Personaleinsatz kritisch zu überprüfen. Parallel dazu konnten wir die verbindlich realisierten Haushaltsverbesserungen für 2026 im Oktober immerhin auf rund 4,48 Millionen Euro steigern.
  • Zukunft für GTZ und Reepschlägerhaus: Für das geplante Gründer- und Technologiezentrum (GTZ) empfiehlt die Verwaltung eine Finanzierungs-Drittelbeteiligung zwischen Kreis, Stadt und WEP. Beim Reepschlägerhaus ist das angedachte Stiftungsmodell aus kommunalrechtlichen Gründen gescheitert, sodass die Gremien nun über ein neues Interessenbekundungsverfahren beraten.

Termine

  • Einwohnerversammlung: Am Mittwoch, den 11. November 2026, lädt Stadtpräsident Julian Fresch um 19 Uhr in den Wedeler Ratssaal ein. Neben Sachstandsberichten zu Finanzen und Sicherheit wird es dieses Jahr auch ein interaktives Beteiligungsformat geben.

Community-Frage

Was ist Ihnen beim Schulessen für Ihre Kinder generell am wichtigsten? Geht es primär um den Preis, Regionalität, einen hohen Bio-Anteil oder andere Kriterien?

Schreiben Sie Ihre Gedanken dazu gerne direkt als Antwort auf diese E-Mail. Ich freue mich auf den Austausch mit Ihnen!

Ihr Jan Lüchau

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Einwohnerversammlung in Wedel am 11. November 2026

Jan Luechau 30. Oktober 2026
Keine Kommentare zu “Einwohnerversammlung in Wedel am 11. November 2026”

Am Mittwoch, den 11. November 2026, lädt Stadtpräsident Julian Fresch um 19 Uhr zur Einwohnerversammlung in den Wedeler Ratssaal ein. Neben aktuellen Sachstandsberichten der Verwaltung zu Finanzen, Sicherheit und Stadtmarketing ist in diesem Jahr auch ein interaktives Beteiligungsformat für die Bürgerinnen und Bürger geplant.

Die offizielle Einladung richtet sich an alle Wedelerinnen und Wedeler. Die Stadt versendet keine gesonderten persönlichen Einladungen, sondern informiert über die städtische Internetseite und den offiziellen Aushängekasten.

Die Tagesordnung im Überblick

Laut der Mitteilung der Stadtverwaltung stehen folgende inhaltliche Schwerpunkte auf dem Programm:

  • Status Quo Personal und Finanzen
  • Sicherheit und Bevölkerungsschutz
  • Entwicklung Wedel Marketing
  • Beteiligungsformat: An Stelltafeln können sich die anwesenden Bürgerinnen und Bürger zu Fragen rund um die Zukunft Wedels sowie zu Informationen im Notfall austauschen und mitmachen.

Exkurs: Der rechtliche Rahmen der Einwohnerversammlung

Die Einwohnerversammlung ist ein formelles Instrument der direkten Bürgerbeteiligung, das in § 16b der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) sowie für Wedel konkret in § 13 der städtischen Hauptsatzung geregelt ist.

Teilnahme- und redeberechtigt sind alle Einwohnerinnen und Einwohner. Gemäß § 6 Abs. 1 GO ist dies jede Person, die in der Gemeinde wohnt – völlig unabhängig von Alter, Staatsangehörigkeit oder dem formellen Kommunalwahlrecht. Die Leitung der Versammlung liegt beim Stadtpräsidenten.

Die von der Stadt vorgegebene Tagesordnung ist nicht starr: Sie kann direkt aus der Versammlung heraus ergänzt werden, wenn mindestens 50 Prozent der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner damit einverstanden sind. Sollen konkrete eigene Vorschläge oder Anträge zur Abstimmung gestellt werden, müssen diese zwingend vor der Abstimmung schriftlich festgelegt werden. Auch für die Annahme solcher Vorschläge ist die Zustimmung von mindestens 50 Prozent der Anwesenden erforderlich.

Rechtlich entscheidet die Einwohnerversammlung nicht anstelle der Kommunalpolitik. Ein beschlossener Vorschlag hat nicht die rechtliche Bindungswirkung eines Ratsbeschlusses oder Bürgerentscheids. Die behandelten Angelegenheiten und angenommenen Vorschläge dürfen jedoch nicht ignoriert werden: In Wedel sollen sie der Ratsversammlung in ihrer nächsten Sitzung zur weiteren Behandlung vorgelegt werden.

Ihr Jan Lüchau

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Ausschreibung des Schulessens: Was wir wissen – und was nicht

Jan Luechau 28. Oktober 2026
Keine Kommentare zu “Ausschreibung des Schulessens: Was wir wissen – und was nicht”

Die Stadt Wedel vergibt die Mittagsverpflegung an ihren Schulen neu. Der Ausschluss des langjährigen Caterers Futtertied, eine erfolgreiche Rüge und ein abgesagtes Probeessen haben das Verfahren ins Stocken gebracht. Eine Einordnung: Was steht fest, warum muss überhaupt ausgeschrieben werden – und welche Rolle spielt die Kommunalpolitik?

Worum es geht

Gut 700 Mittagessen werden täglich an Wedeler Schulen ausgegeben. Seit rund 20 Jahren kümmert sich darum zu großen Teilen der gemeinnützige Verein Futtertied e.V., der 2006 aus einer Elterninitiative an der Gebrüder-Humboldt-Schule hervorgegangen ist und rund 20 Mitarbeitende beschäftigt (Hamburger Abendblatt, 01.10.2026). Mehrfach sprang der Verein ein, wenn andere Mensabetreiber ausfielen – etwa an der Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule und am Johann-Rist-Gymnasium, jeweils ohne Ausschreibung (Wedel-Klartext).

Im Juni kündigte die Stadt an, die Schulverpflegung an allen städtischen Schulen europaweit neu auszuschreiben (Stadt Wedel).

Die Fakten zur Ausschreibung

Die Eckdaten sind öffentlich bekanntgemacht und damit gesichert:

  • Bekanntmachung: Am 10. Juli 2026 im EU-Amtsblatt (TED 479172-2026), am 17. September folgte eine Änderungsbekanntmachung (TED 640942-2026). Einzige inhaltliche Änderung: „Submissionstermin wurde für alle Lose auf den 20.10.2026 angepasst“ (Änderungsbekanntmachung). Alle übrigen Angaben – Lose, Kriterien, Gewichtung, Fristen für die Teilnahmeanträge – blieben gegenüber der ursprünglichen Bekanntmachung unverändert. (Bekanntmachung).
  • Verfahren: Verhandlungsverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb. Frist für die Bewerbungen war der 25. August 2026. In die zweite Runde sollten drei bis fünf Bewerber kommen.
  • Laufzeit: 1. Februar 2027 bis 31. Juli 2030.
  • Fünf Lose:
    1. Ernst-Barlach-Gemeinschaftsschule und Johann-Rist-Gymnasium (Essen und Kiosk)
    2. Gebrüder-Humboldt-Schule (Essen und Kiosk)
    3. Albert-Schweitzer-Schule, inklusive pädagogischem Mittagstisch
    4. Moorwegschule
    5. Altstadtschule und Schulkinderbetreuung im Highlight
  • Bewertung: Preis 40 Prozent, Verpflegungskonzept 20 Prozent, Organisation und Durchführung 15 Prozent, Nachhaltigkeit 15 Prozent, pädagogischer Ansatz und Schulbezug 10 Prozent (Bekanntmachung).
  • Nachforderung: Fehlende Unterlagen können nach Ermessen der Stadt nachgefordert werden. Wer sie nicht binnen sechs Kalendertagen nachreicht, wird von der Wertung ausgeschlossen.

Der Fall Futtertied – Stand der Dinge

Nach Presseberichten wurde die Bewerbung von Futtertied im Teilnahmewettbewerb nicht gewertet – Grund sollen fehlende Informationen in den eingereichten Unterlagen gewesen sein (Hamburger Abendblatt, 01.10.2026). Der Verein legte Ende September über einen Fachanwalt für Vergaberecht eine Rüge ein (Wedel-Klartext).

Vier Bewerber blieben im Verfahren: Zwei hatten sich für alle Schulen beworben, zwei nur für die Grundschulen. Für den 22. Oktober war ein Probeessen mit Schulleitungen, Eltern- und Schülervertretungen geplant. Es wurde kurzfristig abgesagt; die Stadt begründet das mit „verfahrensrechtlichen Gründen“ (Wedel-Klartext).

Nach Informationen des Hamburger Abendblatts (19.10.2026) wurde der Rüge stattgegeben und der Ausschluss von Futtertied zurückgenommen. Eine rechtliche Prüfung des gesamten Verfahrens soll eingeleitet sein; ein kompletter Neustart steht im Raum. Bestätigt hat die Stadt das bislang nicht.

Offen ist derzeit:

  • welche Informationen in den Unterlagen konkret gefehlt haben und ob nachgefordert wurde,
  • warum der Abgabetermin für die Angebote im September auf den 20. Oktober verlegt wurde,
  • ob das Verfahren fortgesetzt, zurückversetzt oder neu gestartet wird,
  • ob der Starttermin 1. Februar 2027 zu halten ist und wie die Versorgung bis dahin gesichert wird.

Stadt und Verein äußern sich mit Verweis auf das laufende Verfahren nicht. Die Verwaltung hat angekündigt, nach Abschluss öffentlich im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu berichten.

Warum die Stadt ausschreiben muss

Die Ausschreibung ist keine politische Entscheidung gegen einen Anbieter, sondern eine rechtliche Pflicht.

Erstens: Beauftragt eine Stadt ein Unternehmen gegen Entgelt mit einer Leistung, ist das ein öffentlicher Auftrag. Für ihn gilt das Vergaberecht mit seinen Grundsätzen Wettbewerb, Transparenz und Gleichbehandlung.

Zweitens: Ab einem bestimmten Auftragswert muss europaweit ausgeschrieben werden. Schulverpflegung zählt zu den „sozialen und anderen besonderen Dienstleistungen“ nach Anhang XIV der EU-Vergaberichtlinie (Leitfaden Beschaffung von Schulverpflegung). Für sie liegt die Schwelle bei 750.000 Euro netto (kommunen.nrw). Eine überschlägige Rechnung zeigt die Größenordnung: Rund 700 Essen an etwa 190 Schultagen zu knapp 5 Euro ergeben rund 660.000 Euro im Jahr, über die Vertragslaufzeit von dreieinhalb Jahren also deutlich über zwei Millionen Euro.

Drittens: Die Lose werden für den Schwellenwert zusammengerechnet. Eine Stadt darf einen Gesamtbedarf nicht in kleine Einzelaufträge zerlegen, um unter der Schwelle zu bleiben. Gleichzeitig verlangt das Vergaberecht die Aufteilung in Lose, damit auch kleinere und mittlere Anbieter eine Chance haben – genau das hat Wedel getan.

Viertens: Dass Futtertied in der Vergangenheit ohne Ausschreibung beauftragt wurde, begründet keinen Anspruch auf Fortsetzung. Die Stadt selbst beschreibt die damaligen Vergaben als kurzfristige Lösungen zur Sicherstellung der Versorgung (Wedel-Klartext). Auf Dauer lassen sich solche Übergangslösungen rechtlich nicht fortführen.

Das Gesetz lässt den Kommunen bei dieser Leistungsart übrigens bewusst Spielraum: Sie dürfen das Verfahren frei wählen, ausdrücklich auch das Verhandlungsverfahren (§ 130 GWB). Der von Wedel gewählte Weg ist also zulässig.

Welchen Einfluss hat die Kommunalpolitik?

Weniger, als viele vermuten – und das ist so gewollt.

Wer entscheidet: Nach der Hauptsatzung der Stadt Wedel entscheidet die Bürgermeisterin im Rahmen der vom Rat bereitgestellten Haushaltsmittel über die Vergabe von Aufträgen – ohne eigene Wertgrenze (Hauptsatzung, § 10). Die Durchführung des Verfahrens und der Zuschlag sind damit Sache der Verwaltung.

Eine Beteiligung der politischen Gremien im Vorfeld der Ausschreibung – etwa eine Vorlage zu Qualitätskriterien oder Gewichtung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport – ist nicht bekannt. Rechtlich war sie nach der geltenden Zuständigkeitsverteilung auch nicht vorgeschrieben.

Was die Politik grundsätzlich kann – vorher:

  • über den Haushalt die Mittel und mögliche Zuschüsse zum Essenspreis festlegen,
  • inhaltliche Ziele für die Schulverpflegung formulieren, etwa zu Bio-Anteil, Regionalität, Ernährungsstandards oder pädagogischem Mittagessen,
  • Rahmenbedingungen über Satzungen, etwa für den Ganztag, setzen.

Was sie nicht kann – während des Verfahrens:

  • sich für einen bestimmten Bieter einsetzen; Ortsansässigkeit oder frühere Verdienste sind keine zulässigen Kriterien,
  • Einblick in Angebote oder den Stand der Wertung verlangen – diese sind vertraulich (§ 5 VgV),
  • bei Interessenkonflikten mitwirken; das gilt ausdrücklich auch für Mitglieder kommunaler Organe (§ 6 VgV).

Was sie danach kann: sich berichten lassen, Fragen stellen und Schlüsse für künftige Ausschreibungen ziehen.

Diese Trennung schützt alle Beteiligten: Bieter können darauf vertrauen, dass nur die vorher veröffentlichten Kriterien zählen. Und die Stadt vermeidet, dass ein Zuschlag vor der Vergabekammer scheitert.

Warum Rügen und Verzögerungen normal sind

So unerfreulich die Lage für Futtertied, die Beschäftigten und die Familien ist: Ein Verfahren, das nach einer Rüge korrigiert wird, ist kein Ausnahmefall.

  • Kaum eine Ausschreibung für Schulessen läuft in Deutschland ohne Einsprüche ab. 2025 gingen bei den Vergabekammern bundesweit 1.073 Nachprüfungsanträge ein, rund 38 Prozent mehr als im Vorjahr; Rügen, die schon ohne Nachprüfung Erfolg haben, werden statistisch gar nicht erfasst (Hamburger Abendblatt, 19.10.2026).
  • Die Rüge ist im Gesetz als Instrument der Selbstkorrektur vorgesehen. Bieter müssen Verstöße binnen zehn Kalendertagen rügen; hilft die Stadt nicht ab, bleiben 15 Tage für einen Antrag bei der Vergabekammer Schleswig-Holstein (Bekanntmachung). Hilft die Stadt einer Rüge ab, funktioniert das System so, wie es gedacht ist.
  • Ein Verfahren zurückzuversetzen oder neu zu starten, um es rechtssicher zu machen, ist gängige Praxis. Ein angreifbarer Zuschlag wäre für Schulen und Familien das größere Risiko.
  • Dass Stadt und Verein schweigen, ist dem laufenden Verfahren geschuldet und rechtlich geboten.

Fazit

Die Pflicht zur Ausschreibung ist eindeutig und kein Misstrauensvotum gegen den bisherigen Caterer. Das Verfahren selbst hat Schwächen gezeigt, die Rüge hat sie offengelegt – und die Verwaltung hat reagiert. Entscheidend ist jetzt, dass das Verfahren rechtssicher zu Ende geführt wird, die Versorgung der Kinder ohne Lücke gesichert bleibt und die Verwaltung im Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport transparent berichtet.

Für künftige Ausschreibungen bleibt eine Lehre: Die Qualitätsziele für das Schulessen sollten vorab auch politisch diskutiert werden – denn das ist der Moment, in dem die Kommunalpolitik tatsächlich Einfluss nehmen kann.

Stand: 28. Oktober 2026. Angaben, die nur auf Presseberichten beruhen, sind als solche gekennzeichnet.

Für mich gilt die Brandmauer

Jan Luechau 10. Oktober 2026
Keine Kommentare zu “Für mich gilt die Brandmauer”

 

An diesem Sonntag und Montag kommt das Präsidium der CDU zu einer zweitägigen Klausur in Berlin zusammen. Nach den jüngsten Wahlniederlagen soll es dabei um die strategische und inhaltliche Ausrichtung der Partei gehen – und zunehmend auch um die Abgrenzung zur AfD. Die Frage lautet: Hält die CDU an ihrer bisherigen Linie fest oder wird die sogenannte Brandmauer aufgeweicht? Darüber berichten unter anderem die Tagesschau und der MDR.

Aus der Union und ausdrücklich auch aus der CDU werden Stimmen laut, die den bisherigen Kurs infrage stellen. Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Florian Oest fordert eine Aufhebung der bestehenden Unvereinbarkeitsbeschlüsse. Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer aus Sachsen-Anhalt meint, die CDU habe sich mit der Brandmauer „eingemauert“. CSU-Politiker Manfred Weber erklärte, die Brandmauer im Sinne eines „die oder wir“ müsse Geschichte sein.

Normalerweise beschäftige ich mich auf dieser Seite nicht mit bundes- oder landespolitischen Debatten. Hier geht es vor allem um Wedel, um Entscheidungen vor Ort und um die ganz konkreten Fragen unserer Stadt. Wenn aber innerhalb meiner Partei über eine mögliche Aufweichung der Abgrenzung zur AfD diskutiert wird, möchte ich dazu nicht schweigen.

Für mich gilt die Brandmauer. Und nach meiner Überzeugung sollte sie für alle gelten, die für die CDU politische Verantwortung tragen.

Dabei geht es nicht darum, die AfD oder ihre Wähler zu ignorieren. Selbstverständlich müssen wir uns damit auseinandersetzen, warum Menschen der CDU nicht mehr vertrauen und sich stattdessen der AfD zuwenden. Wir müssen Probleme bei Migration, innerer Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung oder steigenden Lebenshaltungskosten klar benennen und überzeugende Lösungen anbieten.

Aber aus der Enttäuschung von Wählern folgt keine Rechtfertigung für eine politische Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.

Eine klare Beschlusslage

Die CDU hat hierzu eine eindeutige Beschlusslage. Der Bundesparteitag beschloss 2018, „Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit“ sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei abzulehnen. Präsidium und Bundesvorstand bekräftigten diese Position anschließend mehrfach. Nachzulesen ist dies im CDU-Dokument „Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD“.

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien hat vor der Klausur zu Recht daran erinnert, dass diese Abgrenzung nicht zur beliebigen Disposition steht. Sie bezeichnete die Distanzierung von Rechtsextremisten als eine Frage der Werte und des Menschenbildes der CDU. Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Günter Krings, sieht keinen Anlass, die bisherige Linie aufzuweichen. Einen Überblick über die unterschiedlichen Positionen innerhalb der Union gibt der Bayerische Rundfunk.

Prien warnt außerdem davor, dass eine Abkehr von der geltenden Beschlusslage die Zukunft der CDU als Volkspartei gefährden könnte. Wer entgegen dieser Linie die Nähe und Zusammenarbeit mit der AfD suche, müsse die CDU verlassen.

Stimmen aus Bund und Land

Auch Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat vor jeder Zusammenarbeit mit der AfD gewarnt. Nach der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erklärte Merz, eine Unterstützung von AfD-Vertretern vertrage sich nicht mit den Werten der CDU. Darüber berichteten die Tagesschau und der Deutschlandfunk.

Aus Schleswig-Holstein kommt ebenfalls eine unmissverständliche Botschaft. Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender Daniel Günther erklärte nach den Vorgängen in Sachsen-Anhalt, für die Union müsse ausnahmslos gelten: keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten – weder in Regierungen noch in Parlamenten. Wer aus den Reihen der Union daran mitwirke, handele nicht nach den Werten der CDU. Seine Position wird unter anderem von Die Zeit/dpa wiedergegeben.

Diese klaren Stimmen aus Bund und Land sind wichtig. Sie zeigen, dass die Forderungen nach einer Aufweichung der Brandmauer keineswegs für die gesamte CDU sprechen. Innerhalb der Partei gibt es weiterhin entschiedenen Widerstand gegen jede Annäherung an die AfD.

Günther bei „Inas Nacht“

Fast schon eine kleine politische Randnotiz ist Daniel Günthers jüngster Auftritt bei „Inas Nacht“. Dort sprach der schleswig-holsteinische Ministerpräsident nicht nur über Politik und Privates, sondern stimmte auch „Schrei nach Liebe“ von den Ärzten an. Anschließend sang er gemeinsam mit Ina Müller „Verdammt, ich lieb’ Dich“ von Matthias Reim. Ausschnitte und einen Bericht über die Sendung gibt es beim NDR.

Ob die Auswahl des ersten Liedes als politische Botschaft gedacht war, sei dahingestellt. In diesen Tagen besitzt sie jedenfalls eine bemerkenswerte Symbolik.

Demokratischer Streit statt Abhängigkeit

Natürlich gibt es zwischen CDU, SPD, Grünen, FDP und anderen demokratischen Parteien erhebliche politische Unterschiede. Diese Unterschiede dürfen und müssen wir deutlich machen. Auch der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegenüber der Linkspartei besteht fort.

Wenn es aber darum geht, demokratische Mehrheiten zu finden, würde ich immer zuerst das Gespräch mit demokratischen Parteien suchen – auch mit Parteien links der politischen Mitte –, bevor ich mich von Rechtsextremen abhängig mache. Politischer Streit zwischen Demokraten gehört zur Demokratie. Eine Zusammenarbeit mit ihren Gegnern gehört nicht dazu.

Das bedeutet zugleich: Die CDU darf eigene Anträge nicht allein deshalb zurückziehen, weil die AfD ihnen möglicherweise zustimmen könnte. Eine ungefragte Zustimmung ist nicht dasselbe wie eine abgesprochene oder bewusst organisierte Zusammenarbeit. Entscheidend ist, dass wir keine Vorhaben mit der AfD abstimmen, keine gemeinsamen Mehrheiten vereinbaren und ihr keine politische Macht verschaffen.

Die Brandmauer darf deshalb nicht nur ein Begriff für Sonntagsreden sein. Sie muss sich gerade dann bewähren, wenn demokratische Mehrheiten schwierig werden und Kompromisse mit anderen Parteien anstrengend sind. Wer sie ausgerechnet in solchen Situationen aufweichen will, macht aus einer Wertefrage eine Frage politischer Bequemlichkeit.

Meine Haltung ist klar: Ich streite lieber hart mit demokratischen Parteien um den richtigen Weg, als gemeinsam mit Rechtsextremen einen vermeintlich einfacheren zu gehen. Für mich ist das keine taktische Abwägung, sondern eine grundlegende Frage christdemokratischer Verantwortung.

Für mich gilt die Brandmauer.


Quellen und weiterführende Links

  • Tagesschau: CDU diskutiert über den Umgang mit der AfD
  • CDU Deutschlands: Unsere Haltung zu Linkspartei und AfD
  • MDR: Forderungen vor der CDU-Präsidiumsklausur
  • MDR: Florian Oest fordert die Aufhebung der Unvereinbarkeitsbeschlüsse
  • Bayerischer Rundfunk: Welchen Kurs nimmt die CDU im Umgang mit der AfD?
  • ZDFheute: Debatte über die Abgrenzung zur AfD
  • Tagesschau: Merz warnt vor einer Kooperation mit der AfD
  • Die Zeit/dpa: Daniel Günther zur Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten
  • NDR: Daniel Günther bei „Inas Nacht“

Klare Hinweise für eine faire und lebendige Einwohnerfragestunde in Wedel

Jan Luechau 10. Oktober 2026
Keine Kommentare zu “Klare Hinweise für eine faire und lebendige Einwohnerfragestunde in Wedel”

Wer am 8. Oktober 2026 die Ratssitzung im Zuschauerraum verfolgte, konnte unmittelbar am Mikrofon ein neues Hinweisblatt sehen. Darin fasst die Stadt wesentliche Hinweise zum Ablauf der Einwohnerfragestunde zusammen. Ein solcher Aushang mag zunächst bürokratisch wirken. Tatsächlich kann ein klarer organisatorischer Rahmen aber dazu beitragen, die begrenzte Zeit fair unter den Teilnehmenden aufzuteilen.

Ein Beteiligungsformat für alle

Die Einwohnerfragestunde ist ein wichtiges Instrument kommunaler Beteiligung. § 16c der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein verpflichtet die Gemeindevertretung, Einwohnerinnen und Einwohnern in öffentlichen Sitzungen die Möglichkeit zu geben, Fragen zu Beratungsgegenständen und anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen sowie Vorschläge und Anregungen zu unterbreiten. Die Einzelheiten regelt in Wedel § 33 der Geschäftsordnung des Rates.

In Wedel dauert die Einwohnerfragestunde höchstens 30 Minuten. Vor diesem Hintergrund ist die Bitte um kurze und sachliche Beiträge nachvollziehbar: Sie soll dazu beitragen, dass möglichst viele Einwohnerinnen und Einwohner zu Wort kommen und ihre Anliegen verständlich vortragen können. Klare organisatorische Hinweise können Beteiligung deshalb nicht nur ordnen, sondern auch erleichtern.

Auch der Hinweis auf den Umgang mit Fragen, die nicht unmittelbar in der Sitzung beantwortet werden können, schafft Klarheit. Nach § 33 der Wedeler Geschäftsordnung erfolgt die Antwort in diesem Fall schriftlich oder in der nächsten Einwohnerfragestunde.

Wedel im Vergleich mit ausgewählten Städten

Ein Vergleich mit ausgewählten Städten in Schleswig-Holstein zeigt, dass Wedel in mehreren Punkten auf ausdrückliche Einzelbegrenzungen verzichtet. Der Vergleich ist keine vollständige landesweite Erhebung, macht aber unterschiedliche kommunale Regelungsansätze sichtbar:

  • Keine in § 33 genannte Altersgrenze: Die Wedeler Geschäftsordnung enthält keine Altersuntergrenze. In den für den Vergleich ausgewerteten Fassungen anderer Städte waren oder sind teilweise Altersgrenzen ab 14 Jahren vorgesehen, etwa in Quickborn, Schleswig, Rendsburg und Geesthacht.
  • Keine langfristige schriftliche Voranmeldefrist: In Wedel können sich Einwohnerinnen und Einwohner vor Beginn der Einwohnerfragestunde in die ausliegende Liste eintragen. Für schriftlich vorab eingereichte Beiträge gelten in anderen Städten teilweise feste Fristen – in Bad Oldesloe drei volle Werktage und in Geesthacht zwölf Tage vor der Sitzung. Diese Fristen betreffen die vorherige schriftliche Einreichung und bedeuten nicht zwangsläufig, dass eine mündliche Beteiligung ohne langfristige Anmeldung ausgeschlossen ist.
  • Keine festgelegte Höchstzahl von Beiträgen: § 33 begrenzt die Einwohnerfragestunde insgesamt auf 30 Minuten, schreibt aber keine maximale Zahl von Fragen, Vorschlägen oder Anregungen pro Person vor. In Quickborn sind bis zu drei Beiträge vorgesehen, in Schleswig höchstens zwei Fragen und in Kaltenkirchen in der Regel eine Frage mit einer Zusatzfrage.
  • Keine minutengenaue persönliche Redezeit: Die Wedeler Geschäftsordnung nennt keine feste individuelle Redezeit. Das Hinweisblatt bittet stattdessen um kurze und sachliche Beiträge. In Kaltenkirchen, Bad Oldesloe und Rendsburg sehen die ausgewerteten Regelungen bis zu fünf Minuten vor; in Quickborn, Schleswig und Pinneberg sind es bis zu drei Minuten.

Orientierung statt Einschränkung

Ich begrüße die Initiative der Stadt ausdrücklich. Bürgerbeteiligung braucht einen verlässlichen Rahmen, damit die vorhandene Zeit nicht nur einzelnen Wortmeldungen zugutekommt, sondern möglichst vielen Menschen offensteht. Das Hinweisblatt leistet hierzu einen sinnvollen, ordnenden Beitrag. Es erklärt in verständlicher Form, worauf es für einen fairen und nachvollziehbaren Ablauf ankommt.

Das Blatt gibt die Beteiligungsmöglichkeiten allerdings verkürzt wieder: § 16c GO und § 33 der Wedeler Geschäftsordnung erlauben neben Fragen ausdrücklich auch Vorschläge und Anregungen. Diese beiden Möglichkeiten sollten bei einer Überarbeitung des Hinweises ergänzt werden. Das ändert nichts an seiner sinnvollen Grundidee, den Ablauf transparent zu erläutern und zu einem konzentrierten, sachlichen Vortrag beizutragen.

Die Einwohnerfragestunde ist keine allgemeine Aussprache ohne zeitlichen Rahmen. Sie ist eine gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Rat und Verwaltung öffentlich und unmittelbar anzusprechen. Damit dieses Beteiligungsformat für alle offen und nutzbar bleibt, gehören Beteiligungsrechte und faire Verfahrenshinweise zusammen.

Was auf dem Hinweisblatt steht

Inhaltliche Wiedergabe des bei der Ratssitzung ausgelegten Hinweises:

Das Hinweisblatt informiert darüber, dass die Einwohnerfragestunde 30 Minuten dauert. Einwohnerinnen und Einwohner können Fragen zu aktuellen Beratungsgegenständen und zu anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft stellen.

Die Beiträge sollen kurz und sachlich gehalten und die Fragen grundsätzlich mündlich vorgetragen werden. Die Beantwortung erfolgt zunächst mündlich. Fragen, die nicht unmittelbar beantwortet werden können, sollen zu einem späteren Zeitpunkt schriftlich oder mündlich beantwortet werden.

Inhaltlich zusammengefasst nach dem im Zuschauerraum angebrachten Hinweisblatt bei der Sitzung des Rates der Stadt Wedel am 8. Oktober 2026. Keine vollständige wörtliche Wiedergabe.

Quellen und weitere Informationen

Die folgenden Links führen zu den amtlichen Rechtsgrundlagen oder zu den offiziellen Ortsrechtsseiten der betreffenden Städte. Geschäftsordnungen können geändert werden; maßgeblich ist daher stets die auf der jeweiligen städtischen Internetseite veröffentlichte aktuelle Fassung. Stand der nachfolgenden Zusammenstellung: 10. Oktober 2026.

  • Landesrecht Schleswig-Holstein: § 16c GO – Einwohnerfragestunde, Anhörung und Einwohnerbefragung
  • Wedel: Ortsrecht und Satzungen – Rat-Geschäftsordnung, § 33 „Einwohnerfragestunde“
  • Ahrensburg: Ortsrecht – Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung, § 28
  • Bad Oldesloe: Ortsrecht und Satzungen – Geschäftsordnung, § 13
  • Elmshorn: Ortsrecht – aktuelle Geschäftsordnung für das Stadtverordneten-Kollegium und die Ausschüsse
  • Geesthacht: Ortsrecht und Satzungen – Geschäftsordnung, § 20
  • Heide: Geschäftsordnung für die Ratsversammlung ab 1. Januar 2025, § 9 (PDF)
  • Kaltenkirchen: Geschäftsordnung 2025, § 15 „Anfragen der Einwohnerinnen und Einwohner“ (PDF)
  • Mölln: Geschäftsordnung – Lesefassung, § 10 „Einwohnerfragestunde“ (PDF)
  • Pinneberg: Ortsrecht – Geschäftsordnung der Ratsversammlung, § 20
  • Quickborn: Rechtsgrundlagen – Geschäftsordnung der Stadt Quickborn, § 8
  • Rendsburg: Ortsrecht – Geschäftsordnung, § 15
  • Schleswig: Geschäftsordnung der Ratsversammlung, § 27

Ihr Jan Lüchau

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